Nach Regierungsrat nun auch Kommission gegen Kirchensteuer-Initiative

09.10.2013

Unternehmen sollen weiterhin Kirchensteuern bezahlen und damit die Tätigkeiten der kirchlichen Körperschaften zugunsten der Gesellschaft auch in Zukunft finanziell unterstützen. Die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden lehnt deshalb die Volksinitiative "Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)" ab. Eine Minderheit befürwortet einen Gegenvorschlag, wonach Kirchensteuern für juristische Personen freiwillig sein sollen.

Leistungen müssten sonst vom Staat finanziert werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden hält es für notwendig, dass den Religionsgemeinschaften die Steuererträge der juristischen Personen weiterhin zugehen, weil sie damit eine breites Leistungsangebot abdecken können: Angebote für Erwerbslose und für sozial Benachteiligte ebenso wie die Spital- und Gefängnisseelsorge. Dank der Zusammenarbeit mit zum Teil Freiwilligen könnten die Religionsgemeinschaften ihre Leistungen wesentlich günstiger erbringen, als wenn der Kanton sie selber erbringen müsste.

Alternative Steuererhöhungen?

Abgesehen davon könne der Kanton die von den Religionsgemeinschaften erbrachten Leistungen aufgrund seiner finanziellen Situation gar nicht ohne Steuererhöhung kompensieren. Gleichzeitig bezweifelt die Kommissionsmehrheit, dass die zu erwartenden Ausfälle durch private Spenden wettgemacht würden.

Die vollständige Medienmitteilung des Kantonsrats lesen Sie hier.